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Anwalt Kanzlei Bremen
09.12.2013  | "Reform" der Unterhalts- bzw. Familienrechtsreform zum 01.03.2013

Zum 01.03.2013 ist eine Änderung des Wortlauts einer unterhaltseinschränkenden Norm § 1578b BGB in Kraft getreten. Es handelt sich um die unterhaltsrechtliche Norm, die zeitliche und betragsmäßige Beschränkungen des nachehelichen Unterhalts ermöglicht.

Der Gesetzgeber möchte diese Änderung in der Gesetzesbegründung nur als Klarstellung gewertet wissen. Bisher hatten viele Familiengerichte und Oberlandesgerichte den bisherigen Wortlaut der Norm zum Anlass genommen, auch bei sogenannten „Altehen“ den Unterhalt zeitlich und der Höhe nach recht früh zu begrenzen. Man war davon ausgegangen, dass grundsätzlich nur ehebedingte Nachteile auszugleichen sind. 


Jetzt soll durch die Änderung klargestellt werden, dass nicht nur auf die ehebedingten Nachteile abzustellen ist, sondern insbesondere auch langjährige Ehen besonders berücksichtigt werden sollen. Insgesamt sollen alle Billigkeitskriterien angemessen berücksichtigt werden nach der Begründung des Gesetzeswortlauts. 


Es ist jetzt offen, wie diese neue Norm von den Familiengerichten und Oberlandesgerichten angewendet wird. Es spricht viel dafür, dass bei sogenannten „Altehen“ eine Begrenzung des Unterhalts deutlich schwieriger werden wird und insgesamt vermehrt auf die Dauer der Ehe abgestellt wird. Dabei ist aber offen, wann eine Ehe von langer Dauer vorliegt, etwa ob dies bei 15 Jahren oder erst bei 25 Jahren Ehezeit der Fall ist. 


Es wird aber – wie auch bisher – bei einer Gesamtbetrachtung der konkreten gelebten Ehe durch das zuständige Familiengericht bzw. Oberlandesgericht bleiben. Es handelt sich weiterhin um eine Billigkeitsnorm, die eine Gesamtbetrachtung und Wertung der Gerichte erforderlich macht.


Offen ist, ob diese Gesetzesänderung als Abänderungsgrund für bereits bestehende Titel (Urteil oder Vergleich) angesehen werden kann. Dies müsste im Einzelfall geprüft und ggf. geltend gemacht werden.


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