Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf

Aktuelles

Anwalt Kanzlei Bremen
06.02.2014  | Eine häufige Frage zur Vorsorgevollmacht

Betreuung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht? 


Auch im Falle der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten muss eine Betreuung angeordnet werden, wenn dieser aus nicht in seiner Person begründeten, objektiven Umständen nicht geeignet ist, zum Wohl des Betroffenen zu handeln.
BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 671/12 


Der BGH liefert damit zugleich Antworten für weitere typische Fallkonstellationen:

1.  Uneinigkeit zwischen mehreren Einzelbevollmächtigten:  


Hat der Betroffene mehrere Personen mit der Maßgabe bevollmächtigt, dass jeder von diesen einzeln vertretungsberechtigt ist, so ist im Falle der Uneinigkeit eine Betreuung anzuordnen. 


 2.  Uneinigkeit bzw. Verhinderung bei Gesamtbevollmächtigung:
Sind mehrere Vorsorgebevollmächtigte nur gemeinsam zur Vertretung berechtigt, sind diese jedoch uneins oder ist einer von diesen - wenn auch nur faktisch (z.B. Auslandsaufenthalt) - an der Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen gehindert, so ist ein Betreuer zu bestellen, und zwar regelmäßig keiner der Gesamtbevollmächtigten, weil sich der Vorsorgevollmacht der Wille entnehmen lässt, dass der Betroffene eine Einzelvertretung gerade nicht wünscht.
 


3.  Untätigkeit bzw. Verhinderung des Bevollmächtigten:
Auch in diesem Fall ist eine Betreuung anzuordnen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Untätigkeit bzw. die Verhinderung auf anerkennenswerten Umständen beruht.


Start | Rechtsanwlte | Fachgebiete | Karriere | Geschichte | Aktuelles | Links | Kontakt | Impressum | Informationspflichten
2017 Dr. Mahlstedt & Partner | Design und Programmierung: www.atelier-avanti.de - Werbeagentur in Bremen