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Anwalt Kanzlei Bremen
10.06.2014  | Betriebliche Altersversorgung im Ehescheidungsverfahren

Die Vorschriften über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) regeln den Ausgleich der während der Ehe erwirtschafteten Versorgungsanwartschaften. Die jeweils von den Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften (Rentenansprüche) sind auszugleichen. Ein Problem bilden in diesem Zusammenhang Betriebsrenten, die noch nicht „unverfallbar“ sind, also möglicherweise nach Ausscheiden aus dem Betrieb nicht weiter bestehen. § 19 Abs. 2 VersAusglG spricht in diesem Fall von der fehlenden Ausgleichsreife.

Die fehlende Ausgleichsreife führt allerdings nicht zum ersatzlosen Wegfall des Ausgleiches. Der ausgleichsberechtigten Person verbleiben „Ausgleichsansprüche nach der Scheidung“, die (wie der schuldrechtliche Ausgleich nach altem Recht) eben nicht primär auf die Begründung von Anrechten sondern auf die Anordnung einer Ausgleichsrente gerichtet sind.


 Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang in der Entscheidung vom 17.04.2013 (Aktenzeichen: XII ZB 371/12) dargestellt, dass


 - eine limitierte endgehaltsbezogene Gesamtzusage (des Arbeitgebers) nicht ausgleichsreif ist, sobald sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist. -


 Im Ergebnis bedeutet dies, dass diese Ansprüche im aktuellen Versorgungsausgleichsverfahren nicht zu berücksichtigen sind. Dieser Ausschluss geht über die Regelung des alten Rechtes hinaus. Nunmehr sind alle Anrechte, deren Realisierbarkeit mit einer besonderen Unsicherheit behauptet sind, vom Wertausgleich der Scheidung ausgeschlossen. Hierzu gehören auch (noch verfallbare) Versorgungszusagen an einen GmbH-Geschäftsführer. Gegebenenfalls kann dann ein Ausgleich später nach der Scheidung stattfinden, wenn die Voraussetzungen vorliegen (Eintritt der Ausgleichsreife, Renteneintritt der Beteiligten etc.).


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