Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf

Aktuelles

Anwalt Kanzlei Bremen
04.09.2014  | Urlaubsansprueche sind vererblich!

Urlaub auch als Schadensersatz – ohne Urlaubsantrag! 


Am 12.06.2014 hat sich der Europäische Gerichtshof nach Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Hamm gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestellt und entschieden, dass Urlaubsansprüche vererblich sind (Urt. des EuGH v. 12.06.2014 – Rs. C–118/13).

 


Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub geht entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Es ist mit der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG), die einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen vorsieht, unvereinbar, wenn dieser Anspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers ersatzlos untergeht. Auch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers muss durch einen finanziellen Ausgleich die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sichergestellt werden. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen. Die Urlaubsabgeltung hängt in einem solchen Fall nicht davon ab, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat. Die Entscheidung ändert die Rechtslage in Deutschland. Denn bislang galt, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und dieser sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG, Urt. v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10).

 In einer anderen Entscheidung hat das LAG Berlin-Brandenburg am  12.6.2014 entschieden, dass Arbeitgeber für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz haften - auch ohne Urlaubsantrag (Az. 21 Sa 221/14). Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat.


Start | Rechtsanwlte | Fachgebiete | Karriere | Geschichte | Aktuelles | Links | Kontakt | Impressum | Informationspflichten
2017 Dr. Mahlstedt & Partner | Design und Programmierung: www.atelier-avanti.de - Werbeagentur in Bremen