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Anwalt Kanzlei Bremen
05.03.2015  | Meldegesetz: Ab dem 01.11.2015 gelten für Vermieter/Mieter neue Regelungen

 


Vor etwa 10 Jahren wurde die sog. „Vermieterbescheinigung“ als zu bürokratisch abgeschafft. Jetzt soll mit deren Wiedereinführungen ab dem 01.11.2015 Kriminellen das Verstecken erschwert werden durch das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“.

 


Meldet sich eine meldepflichtige Person (z.B. Mieter) ab dem 01.11.2015 an oder ab, muss er hierzu künftig die Bestätigung des jeweiligen Wohnungsgebers (Vermieter) oder einer von ihm beauftragten Person (z.B. Verwalter) vorlegen. Alternativ kann die Erklärung von dem Wohnungsgeber elektronisch gegenüber der Meldebehörde abgegeben werden, wozu ein entsprechendes Authentifizierungsverfahren geben soll. Hierdurch soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden.  


Der Mieter wird ab dem 01.11.2015 folglich nur noch mit einer Bescheinigung, welche gewisse Pflichtangaben enthalten muss, gegenüber dem Einwohnermeldeamt seinen Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so ummelden können. Dabei ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die für die Bestätigung erforderlichen Auskünfte zu geben.  


Dem Vermieter verbleibt nur eine Frist von max. 2 Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug, um die Bestätigung ordnungsgemäß auszustellen. Kommt der Vermieter seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Es droht ein Bußgeld von bis zu € 1.000,00.  


Seinerseits ist der Vermieter berechtigt, durch Rückfrage bei der Meldebehörde zu überprüfen, ob sich der Mieter ordnungsgemäß an- oder abgemeldet hat. Bei berechtigtem Interesse soll der Vermieter sogar einen Anspruch gegenüber der Meldebehörde auf Auskunft haben, wer tatsächlich in seiner Wohnung gemeldet ist.


 Bloße Gefälligkeitsbescheinigungen oder Scheinanmeldungen sollen verhindert werden. Wird einem anderen eine Wohnanschrift angeboten, ohne dass der andere tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss für die Gefälligkeit mit einem Bußgeld von bis zu € 50.000,00 gerechnet werden.  


Die Regelung des MeldFortG, welche darüber hinaus auch Änderungen zur Datenweitergabe enthält, ist sowohl für Vermieter als auch für Mieter relevant, da beispielsweise die Aufnahme eines Dritten (zum Beispiel einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten) in die bereits angemietete Wohnung ein entschiedenes, kurzfristiges Handeln verlangt. Wir beraten Sie gerne.


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