Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf

Aktuelles

Anwalt Kanzlei Bremen
29.05.2015  | Mindestlohn gilt auch für Feiertage, Krankheitszeiten, Urlaubsabgeltung und Bereitschaftsdienstzeiten

Weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohngesetz


 

Durch eine Entscheidung vom 13. Mai 2015 gibt es wieder ein wenig mehr Klarheit bei der Anwendung des Mindestlohngesetzes (BAG 13.5.2015, 10 AZR 191/14). Danach gilt der Mindestlohn von € 8,50 auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers, ebenso wie bei der Urlaubsabgeltung.  Das ergebe sich nach Aussage des BAG aus dem Entgeltausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Prinzipien gelten auch, wenn die Mindestlohnregelung keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält. 


Außerdem stellt sich die Frage, ob Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ebenfalls mit mindestens 8,50 Euro zu vergüten sind. Das BAG hat dies bereits für die Rechtsverordnung nach § 11 AEntG im Pflegebereich und das damit zusammenhängende Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV bejaht und gemeint, dass der danach geschuldete Mindestlohn nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen sei (BAG vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12, ArbRB 2015, 36). 


Weiter offen bleibt zunächst die Frage, ob der Mindestlohn auch für Zeiten des Annahmeverzuges zu zahlen ist. Nach Ansicht des Verfassers wird dies aber wahrscheinlich auch der Fall sein.


Lassen Sie sich also beraten, am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht!


Start | Rechtsanwlte | Fachgebiete | Karriere | Geschichte | Aktuelles | Links | Kontakt | Impressum | Informationspflichten
2017 Dr. Mahlstedt & Partner | Design und Programmierung: www.atelier-avanti.de - Werbeagentur in Bremen