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Anwalt Kanzlei Bremen
29.06.2015  | Keine Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

 


Mit Urteil vom 19.06.2015(BGH 18.6.2015, I ZR 14/14) hat der BGH entschieden, dass Zahnarztpraxen an u.a. die GEMA keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie im Wartezimmer als Hintergrundmusik Rundfunksendungen spielen. Nach Ansicht der höchsten Deutschen Zivilrichter handelt es sich insoweit nicht um eine öffentliche Aufführung, so dass keine GEMA-Gebühren anfallen. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15.3.2012 (C-135/10), der bereits in diesem Sinne entschieden hatte.

Glücklicherweise werden mit diesem Urteil Zahnärzte, Humanmediziner und alle anderen Freiberufler von einer Gebühr entlastet. Die Entscheidung zeigt aber auch, dass es manche rechtliche Fallstricke gibt, an die man beim Betrieb einer Praxis nicht unbedingt denkt.  


Lassen Sie sich also lieber beraten. 


Rechtsanwalt Carsten Geschke, Fachanwalt für Medizinrecht


 


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