Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf Kopf

Aktuelles

Anwalt Kanzlei Bremen
15.01.2016  | Handschriftliches Testament auf Zetteln kann unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neuen Entscheidung vom 27.11.2015 deutlich gemacht, wie wichtig es ist, ein Testament sorgfältig zu erstellen. Es muss nicht nur bestimmte inhaltliche sondern auch äußerliche Bedingungen erfüllen, um als wirksam anerkannt zu werden. 


Im Streitfall hatte der Erblasser seinen letzten Willen nicht auf einem einzigen sondern auf zwei Papieren niedergeschrieben und diese zudem ungewöhnlich verwahrt. Das Gericht hat diese Umstände zusammenfassend so gewürdigt, dass kein wirksames Testament vorliegt, weil Zweifel an einem ernstlichen Testierwillen bestehen.

Um sicherzustellen, dass ein Testament wirksam ist, sollte es daher mit besonderer Sorgfalt handschriftlich erreichtet oder zu notariellem Protokoll erklärt werden. 


Das Gericht hat seine Entscheidung über die Unwirksamkeit des handschriftlichen Testaments wie folgt begründet: 


Die Errichtung eines Testaments setzt einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers voraus. Er muss eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollen, bloße Entwürfe eines Testaments reichen nicht aus. Vorliegend bestehen Zweifel am ernstlichen Testierwillen der Erblasserin. Allein der Umstand, dass die vermeintlichen Testamente nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und einem gefalteten Bogen Pergamentpapier geschrieben worden sind, erweckt erhebliche Zweifel. 


Auch angesichts der Gestaltung ist ein Testament fraglich. Und zwar in formaler wie inhaltlicher Hinsicht. Die Überschrift enthält bereits gravierende Schreibfehler, im Text fehlt überhaupt ein vollständiger Satz. Dabei war die Erblasserin der deutschen Sprache in Schrift und Grammatik hinreichend mächtig. Gegen das Vorliegen von Testamenten spricht darüber hinaus der Umstand, dass beide Schriftstücke auf das Jahr 1986 datiert sind. Ein Grund für die Errichtung von zwei nahezu inhaltlich identischen Testamenten innerhalb eines Jahres ist nicht ersichtlich. Das Vorliegen zweier inhaltlich ähnlicher Schriftstücke auf ungewöhnlichen Schreibunterlagen spricht vielmehr dafür, dass es sich lediglich um schriftlich dokumentierte Vorüberlegungen oder Entwürfe handelt. 


Im Übrigen wurden die Schriftstücke mit verschiedenen anderen - teils wichtigen, teils unwichtigen - Unterlagen ungeordnet in einer Schatulle aufgefunden worden. Auch dies lässt nicht notwendig auf einen ernsthaften Testierwillen beim Verfassen der Schriftstücke schließen. Es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass die Erblasserin die Schriftstücke nicht bewusst aufbewahrt, sondern lediglich vergessen hat. Dass die Erblasserin in der Folgezeit kein weiteres abweichendes, bzw. klarstellendes Testament errichtet hat, ist ebenso wenig aussagekräftig. Hierzu hätte aus Sicht der Erblasserin auch nur dann Veranlassung bestanden, wenn es sich bei den beiden Schriftstücken tatsächlich bereits um Testamente gehandelt hätte. Gerade dies war vorliegend aber nicht sicher festzustellen.


 


Start | Rechtsanwlte | Fachgebiete | Karriere | Geschichte | Aktuelles | Links | Kontakt | Impressum | Informationspflichten
2017 Dr. Mahlstedt & Partner | Design und Programmierung: www.atelier-avanti.de - Werbeagentur in Bremen