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Anwalt Kanzlei Bremen
06.10.2016  | "Pannenhilfe" im Ausland

 


Bei der Schutzbriefleistung "Pannenhilfe" kann es zu erheblichen Unterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Das entschied das Amtsgericht München rechtskräftig mit Urteil vom 11.01.2016 (Az.: 251 C 18763/15).


 

 


Die Klägerin ist Mitglied eines deutschen Automobilclubs, ihr Fahrzeug unterfällt der Schutzbrief-Gruppenversicherung. Bei einer Fahrt in Dänemark kam es zu einem Motorendefekt am Fahrzeug der Klägerin, sodass sie die Fahrt nicht fortsetzen konnte. Nach telefonischer Rücksprache mit der Schutzbriefversicherung ihres Automobilclubs verständigten deren Mitarbeiter ein dänisches Abschleppunternehmen.


Beim Abtransport fiel das Fahrzeug versehentlich vom Abschleppfahrzeug, wodurch erheblicher Sachschaden entstand, den die Klägerin ersetzt bekommen wollte. Doch die beklagte Schutzbriefversicherung lehnte die Erstattung mit folgender Begründung ab:


Entgegen der Auffassung der Klägerin sei zwischen eigenen Serviceleistungen und reinem Kostenersatz zu unterscheiden. Für den Fall der Pannen- und Unfallhilfe im Ausland sei im Rahmen der Gruppenversicherungsbedingungen lediglich Kostenerstattung bis zu den im Vertrag vorgesehenen Leistungsgrenzen vereinbart. Die Leistung werde gerade nicht selbst bzw. zusammen mit einem örtlichen Vertragspartner durchgeführt, man werde nur als reiner Vermittler tätig. Für den im Ausland agierenden Abschleppdienst bestehe keine Verantwortung, denn dieser sei weder Erfüllungsgehilfe noch im Auftrag der Beklagten tätig.


Das AG München hat die auf Zahlung von knapp€ 5.000,00 gerichtete Klage abgewiesen. Es stellte fest, dass die beklagte Versicherung den behaupteten Schaden weder selbst verursacht habe noch für einen durch das dänische Abschleppunternehmen verursachten Schaden rechtlich verantwortlich sei. Dies folge daraus, dass es sich bei den von der Beklagten vertraglich geschuldeten Schutzbrief-Leistungen lediglich um einen reinen Kostenersatz handele.


Bei Pannenfällen im Ausland erbringe die Beklagte die Pannenhilfe nicht selbst, sondern vermittelt lediglich die Erbringung der Serviceleistung. Dies folge aus § 23 Ziffer 2 in Verbindung mit § 1 Ziffer 3 der Gruppenversicherungsbedingungen, so das AG München. Ferner werde in § 1 Ziffer 3 darauf hingewiesen, dass die Pannen- oder Unfallhilfe eine zusätzliche Serviceleistung in Deutschland sei. Aus § 23 Ziffer 2 schließlich ergebe sich, dass Kosten erstattet würden. Dass die Beklagte entsprechende Leistungen der Pannenhilfe vor Ort als eigene Leistungen durchführen würde, ergebe sich hieraus hingegen nicht. Hieran ändere auch nichts, dass die Beklagte das Tätigwerden des Abschleppunternehmens vor Ort veranlasst habe.


Dieselbe Auffassung vertrat auch das Berufungsgericht Landgericht München I, demzufolge insbesondere kein genauer Vortrag der beweisbelasteten Klägerin dafür vorliege, dass die Beklagte einen eigenen Auftrag erteilt habe oder aber sie ein Auswahlverschulden treffe. Die eingelegte Berufung wurde deshalb kostenpflichtig von der Klägerin zurückgenommen.


Dieser aus dem Leben gegriffene Fall zeigt, dass vor einer Inanspruchnahme die zugrunde liegenden (Versicherungs-)Bedingungen genau geprüft werden müssen – anwaltliche Hilfe schützt auch hier vor unliebsamen Überraschungen.


 


 


 


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